Rechtstipp: S-Bahn-Fahrgäste können Videoaufnahmen nicht herausverlangen
Der Betreiber eines öffentlichen S-Bahn-Netzes (hier in Berlin) ist nicht verpflichtet, einem Fahrgast, der mit den S-Bahnen gefahren ist, eine Kopie der Videoaufnahmen über seine Fahrten herauszugeben. Er kann sich nicht auf das in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Auskunftsrecht berufen. Das Datenschutzkonzept der Bahn stehe dem entgegen. Denn die Aufnahmen können vom S-Bahn-Betreiber nicht selbst eingesehen und dürfen nur bei Auskunftsanfragen der Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden. Außerdem werden die Aufnahmen durch fortlaufende Überschreibung nach 48 Stunden gelöscht. (OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 14/23) - vom 13.05.2025
Steuertipp: Abzugsbeträge sind nach dem Tod nicht fortführbar
Unter bestimmten Voraussetzungen können für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale Abzugsbeträge über zehn Jahre wie Sonderausgaben geltend gemacht werden. Verstirbt der Steuerpflichtige vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, so kann der Erbe die Abzugsbeträge des Erblassers nicht fortsetzen. Das gelte auch dann, wenn der Erbe das Gebäude ebenfalls selbst bewohnt. (FG Sachsen-Anhalt, 1 K 903/21) - vom 24.07.2024