15.09.2025
E-Scooter-Touren: Vorerst nicht in Weinbergen
Ein Unternehmer darf vorerst keine geführten E-Scooter-Touren durch die Weinberge mehr anbieten. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat ein entsprechendes Verbot, das die Stadt Bad Dürkheim ausgesprochen hatte, in einem Eilverfahren bestätigt.
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15.09.2025
Pilotprojekt gestartet: Finanzamt hat Steuer für erste Bürger gemacht
4.700 Mal hat das Finanzamt Kassel die Steuer für Bürger gemacht und ihnen einen Festsetzungsvorschlag geschickt. Die ersten Rückmeldungen seien sehr positiv, so Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Hessen wirbt in Berlin dafür, gemeinsam weitere Vereinfachungen folgen zu lassen.
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15.09.2025
Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Einführung leicht gemacht
Sicher, einfach und digital: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht. In Hessen helfen jetzt Unterstützerteams der Finanzämter den Kommunen bei der Einführung.
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15.09.2025
Zivilgerichtsbarkeit: Online-Verfahren soll erprobt werden
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben: Sie hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BT-Drs. 21/1509) vorgelegt. Dieser wurde am 12.09.2025 im Anschluss an die erste Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
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15.09.2025
Mitarbeiter-(Kapital-)Beteiligungen: Prüfungsschritte bei der Abgrenzung von Arbeitslohn zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz informiert über die vorzunehmenden Prüfungsschritte, anhand derer die eindeutige Einordnung von Einkünften aus Mitarbeiter-(kapital-)Beteiligungen (MIP) entweder als Arbeitslohn oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen erleichtert werden soll.
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15.09.2025
Grundsteuer: Bodenschätzer helfen bei Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen
Die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist entscheidend für die Berechnung der Grundsteuer. In Schleswig-Holstein sorgen haupt- und ehrenamtliche Bodenschätzer dafür, dass die Bodenwerte zuverlässig und fair ermittelt werden.
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15.09.2025
Vaterschaftsnachweis durch postmortale genetische Probenentnahme: EU-Recht steht nicht entgegen
Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta hat klargestellt: Die EU-Grundrechte-Charta verbietet den Nachweis der Vaterschaft durch postmortale genetische Probenentnahme nicht.
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15.09.2025
Geplante Windenergieanlagen: Trotz Lage außerhalb eines Vogelschutzgebiets kann ergänzendes Verfahren erforderlich sein
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.09.2025
Bundesbeamte: Haben Anspruch auf Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als seinem Dienstherrn stattgegeben.
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12.09.2025
Streit um Sendefrequenzen: JazzRadio Berlin nur noch bis Jahresende auf UKW
Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 01.01.2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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